Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der SaaS-Lösung „Slotify“.

Anbieter: PalatinAI Consulting - Kevin Rosenow
Slotify App
Mühlturmstr. 6
67346 Speyer
E-Mail: hello@slotify-app.de

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Software-as-a-Service-Dienstleistungen (SaaS) bezüglich der Software „Slotify“, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) geschlossen werden.

(2) Ausschließlicher B2B-Verkehr

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Der Nutzer bestätigt mit dem Vertragsschluss, dass er die Dienste für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit in Anspruch nimmt.

(3) Abweichende Bedingungen

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Nutzer verwendet werden, erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Text- oder Schriftform zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Grundlegende Leistung

Der Anbieter stellt dem Nutzer die cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) „Slotify“ zur Verfügung. Slotify ist ein intelligentes Terminbuchungs- und Routenoptimierungs-System, das speziell für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe entwickelt wurde. Die Bereitstellung erfolgt über das Internet; eine physische Überlassung der Software findet nicht statt.

(2) Kernfunktionen der Software

Der konkrete Funktionsumfang von Slotify richtet sich nach dem jeweils vom Nutzer gebuchten Leistungspaket. Zu den grundsätzlichen Kernfunktionen gehören:

Endkunden-Buchungs-Widget: Einbindung eines digitalen Buchungsformulars, über das Endkunden des Nutzers Dienstleistungen und Einsatzorte anfragen können.
Intelligente Terminvergabe (Smart Routing): Die Software berechnet im Hintergrund auf Basis von Drittanbieter-Schnittstellen (z. B. Google Maps API) voraussichtliche Fahrzeiten, Rüstzeiten und Distanzen zu bestehenden Terminen, um dem Endkunden logistisch optimierte Zeitfenster vorzuschlagen.
Kalender-Synchronisation: Eine bidirektionale Schnittstelle zu gängigen Kalender-Systemen (z. B. Google Kalender, Microsoft Outlook), um Doppelbuchungen zu vermeiden (Slot-Locking) und gebuchte Termine direkt in den Kalender des Nutzers zu übertragen.
Admin-Dashboard: Ein zugangsgeschützter Bereich (mittels passwortlosem E-Mail-Login / Magic-Link-Verfahren) für den Nutzer zur individuellen Verwaltung von Dienstleistungen, Einsatzzeiten, Team-Einstellungen und gebuchten Terminen.

(3) Leistungen von Drittanbietern & Schnittstellen

Slotify nutzt für die Berechnung von Routen und Entfernungen externe Schnittstellen (z.B. Google Maps). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die hundertprozentige Richtigkeit der berechneten Fahrzeiten, da diese von unvorhersehbaren Faktoren (Stau, Sperrungen, Wetter) abhängig sind. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung für Ausfälle, die durch Störungen in den Systemen dieser Drittanbieter (z. B. Ausfall der Google-Server oder der Kalender-Dienste) verursacht werden.

(4) Mitwirkungspflichten und Eigenverantwortung des Nutzers

Slotify stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung.

Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Dienstleistungen und die über Slotify generierten Verträge mit seinen Endkunden rechtmäßig sind.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, einen datenschutzkonformen Kalender-Dienst (z.B. Google Workspace mit AV-Vertrag) an Slotify anzubinden. Die Nutzung privater, kostenloser Kalender-Accounts für die Speicherung von Endkundendaten geschieht auf eigene rechtliche Verantwortung des Nutzers.
Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer ausdrücklich die Verwendung eines professionellen Google Workspace-Accounts (B2B) für die Kalender-Integration. Nur im Rahmen von Google Workspace kann der Nutzer den Speicherort seiner Daten DSGVO-konform (z. B. auf Europa) beschränken und einen standardisierten Auftragsverarbeitungsvertrag mit Google schließen. Die Nutzung von kostenlosen, privaten Google-Diensten (z. B. @gmail.com-Adressen) für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Endkundendaten erfolgt auf alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung des Nutzers.

(5) Google Kalender Integration (OAuth)

Zur vollen Nutzung der Software kann der Nutzer sein bestehendes Google-Konto über das OAuth-Verfahren mit Slotify verknüpfen. Der Nutzer erteilt Slotify hiermit die ausdrückliche Erlaubnis, in seinem Auftrag auf Kalenderdaten (Lese- und Schreibzugriff) zuzugreifen, um die vertraglich vereinbarte Smart-Routing- und Termin-Synchronisationsfunktion bereitzustellen. Der Nutzer kann diese Berechtigung jederzeit in den Sicherheitseinstellungen seines Google-Kontos oder im Slotify-Dashboard widerrufen.

§ 3 Account-Erstellung und Sperrung

(1) Account-Erstellung

Die Registrierung und Einrichtung des Accounts erfolgt nicht automatisiert (Self-Service), sondern wird nach einem persönlichen Erstgespräch und Vertragsschluss ausschließlich durch den Anbieter (Slotify) vorgenommen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Vorbereitung die erforderlichen Daten (z. B. Firmenname, Rechnungsadresse, E-Mail) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Sperrung des Accounts

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen.
Missbräuchlicher Nutzung der Software (z. B. Spamming, illegale Inhalte).
Einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht.

Der Anbieter wird den Nutzer über eine geplante Sperrung – sofern zumutbar – vorab per E-Mail informieren. Die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt während einer berechtigten Sperrung bestehen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Tarifstruktur

Der Anbieter stellt die Software im Rahmen eines „Enterprise-Plans“ zur Verfügung. Die Vergütung setzt sich aus einer einmaligen Einrichtungs- und Bereitstellungsgebühr sowie einer monatlich wiederkehrenden Nutzungsgebühr zusammen.

(2) Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung

Erstrechnung: Die einmalige Einrichtungsgebühr sowie die Nutzungsgebühr für den ersten Vertragsmonat werden dem Nutzer per manueller Rechnung (z. B. als PDF) zugestellt. Diese Rechnung ist sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter behält sich vor, mit der technischen Einrichtung des Accounts erst nach vollständigem Zahlungseingang zu beginnen.
Folgezahlungen: Ab dem zweiten Vertragsmonat erfolgt die Abrechnung und der Einzug der monatlichen Nutzungsgebühr vollautomatisiert über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer verpflichtet sich, hierfür im Rahmen des Onboardings ein gültiges Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) bei Stripe zu hinterlegen und dieses aktuell zu halten.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Vertragslaufzeit und Modelle

Der Vertrag wird, sofern nicht individuell anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und monatlich abgerechnet.

Monats-Modell: Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des jeweils laufenden Leistungsmonats gekündigt werden.
12-Monats-Modell: Wählt der Nutzer optional einen Vertrag mit 12-monatiger Mindestlaufzeit (gegen eine reduzierte Einrichtungsgebühr), so kann dieser Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat und ist danach monatlich kündbar.

(2) Form der Kündigung

Die Kündigung kann durch den Nutzer jederzeit bequem und selbstständig über das Kundenportal (Stripe Customer Portal) durchgeführt werden oder in Textform (z. B. per E-Mail an hello@slotify-app.de) erfolgen.

(3) Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Nach Beendigung des Vertrages wird der Account des Nutzers deaktiviert und die vertraglichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 6 Service Level Agreement (SLA) und Wartung

(1) Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Software von 99,0 % im Jahresmittel.

(2) Ausnahmen von der Verfügbarkeit

Von dieser garantierten Verfügbarkeit ausdrücklich ausgenommen sind Zeiten der Nicht-Erreichbarkeit, die auf Faktoren beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen. Dies umfasst insbesondere:

Ausfälle oder Störungen von Drittanbieter-Schnittstellen (z. B. Google APIs, Microsoft, n8n).
Höhere Gewalt, Streiks oder Störungen der allgemeinen Internet-Infrastruktur.
Geplante Wartungsarbeiten.

(3) Wartungsfenster

Der Anbieter ist berechtigt, die Software zur Durchführung von Updates, Sicherheits-Patches oder Systemwartungen vorübergehend offline zu nehmen (Wartungsfenster). Diese Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten (nachts oder an Wochenenden) durchgeführt.

§ 7 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

(1) Einräumung von Nutzungsrechten

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software „Slotify“ für seine eigenen internen Geschäftszwecke über das Internet zu nutzen.

(2) Beschränkungen

Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt:

Die Software zu vermieten, zu verkaufen oder in sonstiger Weise Dritten (außer den eigenen Endkunden im Rahmen des Buchungs-Widgets) entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Den Quellcode der Software zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren (Reverse Engineering) oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.

Der Anbieter verbleibt alleiniger Inhaber aller Rechte, Titel und Interessen (inklusive aller Urheber- und Markenrechte) an der Software und dem zugrundeliegenden Code.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Da der Nutzer im Rahmen der Nutzung von Slotify personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden (Endkunden) verarbeitet, ist er datenschutzrechtlich der "Verantwortliche" und der Anbieter der "Auftragsverarbeiter" im Sinne der DSGVO. Die Parteien schließen hierfür zwingend einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser AVV wird mit Akzeptieren dieser AGB automatisch gültiger Vertragsbestandteil und regelt die Details der Datenverarbeitung und die technischen Schutzmaßnahmen.

§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Aktuelle Version

Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Es wird keine Gewährleistung für eine bestimmte Beschaffenheit oder die Kompatibilität mit individuellen IT-Systemen des Nutzers übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Haftungsausschluss für anfängliche Mängel

Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der Software (gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter haftet für Mängel nur, soweit er diese zu vertreten hat.

(3) Meldepflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter auftretende Softwarefehler (Bugs) unverzüglich in Textform zu melden. Der Anbieter wird erhebliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Kardinalpflichten

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

(3) Ausschluss von Folgeschäden

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Folgeschäden (z. B. wenn ein Endkunde aufgrund eines Routen- oder Terminfehlers abspringt).

(4) Datenverlust

Die Haftung des Anbieters für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der eingetreten wäre, wenn der Nutzer regelmäßige und gefahrentsprechende Sicherungskopien (z.B. Backup des Kalenders) angefertigt hätte.

§ 11 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Firmenlogo des Nutzers (sowie gegebenenfalls den Link zur Website des Nutzers) auf der eigenen Internetpräsenz (slotify-app.de) sowie in Werbematerialien als Referenz kostenfrei zu verwenden. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) für die Zukunft widersprechen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag und alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Speyer).

(3) Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Funktionserweiterungen der Software) zu ändern. Der Nutzer wird hierüber spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.